LINKE-2025-AC-851D046BA1B6055A
Zurückweisungen Schutzsuchender an Grenzen untersagen
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sollen unzulässig sein.
OffenMigration
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen rechtlich oder durch eine verbindliche Regelung untersagt sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202517. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigenNiemand flieht freiwillig
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.