LINKE-2025-AC-88339239FD873CDB

Volle Sozialversicherung ab dem ersten Euro in jedem Arbeitsverhältnis einführen

In jedem Arbeitsverhältnis soll ab dem ersten Euro volle Sozialversicherung gelten, anstelle von Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte.

WidersprochenArbeit & LöhneSoziales & Rente

Der Akzeptanztest

Die Regeln sehen für jedes Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro volle Sozialversicherung vor und enthalten nicht mehr die genannten Minijob-, Midijob- und Saisonbeschäftigten-Ausnahmen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20257. Arbeit, die zum Leben passtSchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte.

Gesetzlicher Stand: Widersprochen

Das Statutspersonal der Behörde ist vorbehaltlich europäischer Bestimmungen von Pflichtbeiträgen zur deutschen Sozialversicherung befreit und fällt ohne freiwilligen Beitritt nicht unter deren Vorschriften. Diese begrenzte Ausnahme steht einer Pflichtversicherung in jedem Arbeitsverhältnis entgegen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Nov. 2025

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

-1

Erschwert

Das Statutspersonal der Behörde wird von Pflichtbeiträgen zur deutschen Sozialversicherung befreit und unterliegt ihr ohne freiwilligen Beitritt nicht. Diese begrenzte Ausnahme erschwert das Ziel einer Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis; europäische Bestimmungen bleiben unberührt.

(1) Das Statutspersonal ist von etwaigen Pflichtbeiträgen zum nationalen Sozialversicherungssystem unbeschadet europäischer Bestimmungen und Vereinbarungen befreit. Sofern sie nicht freiwillig dem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem beitreten, fallen sie folglich nicht unter die deutschen Sozial versicherungsvorschriften.