Sicherheitslücken nicht für Überwachungszwecke offenhalten
Sicherheitslücken sollen nicht absichtlich offengehalten werden, um sie für Überwachungszwecke zu nutzen.
Es gilt eine verbindliche Regelung, die das absichtliche Offenhalten von Sicherheitslücken zu Überwachungszwecken untersagt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.