Spekulation mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen verbieten
Spekulation auf den Finanzmärkten mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen soll untersagt werden. Dazu zählen laut Programm für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen und Nahrungsmittel.
Prüfen, ob eine verbindliche Regelung Spekulation auf Finanzmärkten mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich der genannten Infrastrukturen und Nahrungsmittel, verbietet.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.