LINKE-2025-AC-9621AF994E84F8BD

Preiswächtern Eingriffsmöglichkeiten geben

Preiswächter sollen so handlungsfähig sein, dass sie bei Bedarf durchgreifen können.

Teilweise umgesetztWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Preiswächter über Befugnisse verfügen, mit denen sie bei Bedarf gegen beanstandete Preisentwicklungen einschreiten können.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202511. Agrarwende jetzt!
Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1).

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Bundeskartellamt kann bei einer erheblichen und fortwährenden Wettbewerbsstörung erforderliche Abhilfemaßnahmen anordnen, wenn seine sonstigen Befugnisse voraussichtlich nicht ausreichen. Die Befugnis knüpft nicht unmittelbar an beanstandete Preisentwicklungen an.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Das Bundeskartellamt kann Unternehmen erforderliche Abhilfemaßnahmen auferlegen, wenn eine erhebliche und fortwährende Wettbewerbsstörung vorliegt und sonstige Befugnisse voraussichtlich nicht ausreichen. Das stärkt seine Eingriffsmöglichkeiten, knüpft sie aber nicht unmittelbar an eine beanstandete Preisentwicklung.

Wenn eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs auf mindestens einem mindestens bundesweiten Markt, mehreren einzelnen Märkten oder marktübergreifend vorliegt, kann das Bundeskartellamt, soweit die Anwendung der sonstigen Befugnisse nach Teil 1 nach den im Zeitpunkt der Entscheidung beim Bundeskartellamt vorliegenden Erkenntnissen voraussichtlich nicht ausreichend erscheint, gegenüber Unternehmen alle Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die zur Beseitigung oder Verringerung der Störung des Wettbewerbs erforderlich sind.