Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen
Polizeibeamt*innen sollen individuell erkennbar sein; dafür wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht gefordert.
Prüfen, ob eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen eingeführt ist und sie dadurch individuell erkennbar auftreten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.