Ehegattensplitting in Richtung Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag reformieren
Die Partei setzt sich für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung ein, bei der der Grundfreibetrag übertragbar ist.
Prüfen, ob eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag beschlossen oder politisch vorangetrieben wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.