Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung schaffen
Für den Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas soll ein Gesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter geschaffen werden.
Prüfen, ob ein Erdgasausstiegsgesetz verabschiedet wird, das einen verbindlichen Ausstiegspfad und soziale Absicherung für betroffene Beschäftigte vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.