Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Krisenprofite einführen
Eine Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent soll auf alle Krisenprofite erhoben werden.
Prüfen, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt wurde, deren Steuersatz 90 Prozent beträgt und die alle Krisenprofite erfasst.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Linke fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent auf alle Krisenprofite (Kapitel 1).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.