Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren.Originalprogramm · PDF-Seite 12
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei einer Mindeststeuer-Reorganisation bleibt ein Übernahmegewinn nicht außer Ansatz, soweit ein entsprechender Anteilsveräußerungsgewinn nach § 21 nicht ausgenommen wäre. Das erweitert die Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns in diesem begrenzten Fall, besteuert aber nicht unmittelbar den Verkauf von Unternehmensanteilen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für einen Übernahmegewinn, soweit dieser dem Anteil der übernehmenden Geschäftseinheit an der übertragenden Geschäftseinheit entspricht und ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der übertragenden Geschäftseinheit nicht nach § 21 ausgenommen wäre.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)