Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusätzlich übernehmen
Zusätzlich zum Zuschlag sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge hinzukommen.
Beziehende der solidarischen Mindestrente erhalten zusätzlich zum Zuschlag Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.