Öffentliche Beschaffung reiner E-Fahrzeuge
Die öffentliche Hand soll in der Regel reine Elektrofahrzeuge anschaffen.
Prüfen, ob die Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand reine E-Fahrzeuge als Regelfall vorsehen und ob davon nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.