Instandsetzungskosten bei langfristigem Leerstand den Eigentümern auferlegen
Wird eine Wohnung wegen langfristigen Leerstands instandgesetzt, sollen die Kosten dafür von den Eigentümern getragen werden.
Prüfen, ob bei der Instandsetzung einer wegen langfristigen Leerstands beschlagnahmten Wohnung die Eigentümer die Kosten tragen müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.