Bundesbeauftragte*n gegen Antiziganismus weiterhin vorsehen
Auf Bundesebene soll auch künftig eine oder ein Beauftragte*r für den Kampf gegen Antiziganismus tätig sein.
Auf Bundesebene besteht auch künftig eine Beauftragtenstelle für den Kampf gegen Antiziganismus.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch künftig auf Bundesebene eine*n Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Verbrechen gegen die Sinti*zze und Rom*nja müssen angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt werden. Die Aufarbeitung der „zweiten Verfolgung“ der Sinti*zze und Rom*nja nach 1945 muss endlich beginnen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.