Gefährliche Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit schließen

Bei der Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel sind Daten möglichst aggregiert oder anonymisiert zu übermitteln; personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist. Das stärkt den Datenschutz in diesem Verfahren, belegt aber weder die Schließung aller gefährlichen Lücken noch deren Unverzüglichkeit.

Die Hersteller und Leistungserbringer haben die Informationen und Auskünfte, soweit möglich, in aggregierter oder anonymisierter Form zu übermitteln. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt und vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen verarbeitet werden, soweit dies für die Festsetzung der Festbeträge erforderlich ist.

Hersteller müssen beim Antrag für digitale Pflegeanwendungen Nachweise zu Datenschutz und Datensicherheit nach dem Stand der Technik beifügen. Das unterstützt den Schutz für diese Anwendungen, belegt aber keine unverzügliche Schließung konkreter gefährlicher Lücken.

2. die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleistet und

Sicherheitsmaßnahmen bei Entwicklung und Wartung von Netz- und Informationssystemen beziehen das Management und die Offenlegung von Schwachstellen ein. Das unterstützt die Datensicherheit teilweise; eine Schließung aller Datenschutz- und Datensicherheitslücken sowie deren unverzügliche Umsetzung ist damit nicht belegt.

Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von Netz- und Informationssystemen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen,