EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen gemeinsam mit Betroffenen und Gemeinden umsetzen
Der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen soll gemeinsam mit den Menschen, ihren Erfahrungen vor Ort und den Gemeinden durchgesetzt werden, nicht von oben.
Prüfen, ob die Umsetzung des kommenden EU-Aktionsplans für bezahlbares Wohnen gemeinsam mit Menschen und ihren lokalen Erfahrungen sowie mit Gemeinden erfolgt und nicht top-down durchgesetzt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunali sierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert). Wir werden dafür sorgen, dass der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen mit den Menschen und ihren Erfahrungen vor Ort und mit ihren Gemeinden gemeinsam durchgesetzt, und nicht von oben durchgedrückt wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.