Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 19. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen.Originalprogramm · PDF-Seite 35
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab dem 27. September 2026 erfasst die neue Regelung geschäftliche Handlungen zu Waren mit einem gezielt haltbarkeitsbegrenzenden Merkmal, wenn dem Unternehmer Informationen über das Merkmal und seine Auswirkungen vorliegen. Das stärkt den Schutz vor Sollbruchstellen teilweise, schreibt aber keine allgemeine Mindesthaltbarkeit oder eine Produktgestaltung ohne solche Merkmale vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
c) jedwede geschäftliche Handlung bezüglich einer Ware, die ein zur Begrenzung ihrer Haltbarkeit
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)