Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen vor staatlicher Überwachung schützen
Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen soll vor staatlicher Überwachung geschützt werden.
Prüfen, ob verbindliche Schutzvorkehrungen bestehen, die die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen vor staatlicher Überwachung schützen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen muss vor staatlicher Überwachung geschützt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.