Rechte und Partizipationsmöglichkeiten anerkannter Minderheiten im Grundgesetz verankern
Die Rechte und Partizipationsmöglichkeiten der vier anerkannten Minderheiten sollen gestärkt und im Grundgesetz verankert werden.
Im Grundgesetz sind die Rechte und Partizipationsmöglichkeiten der vier anerkannten Minderheiten ausdrücklich verankert.
Die Zusage im Wahlprogramm
In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten. Wir wollen ihre Rechte und Partizipationsmöglichkeiten stärken und im Grundgesetz verankern. Sie alle müssen das Recht haben, ihre Sprachen (auch auf Ämtern und vor Gericht) zu sprechen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.