Auf Streichung der positiven Taxonomiebewertung von Atomkraft und Gas hinwirken
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gestrichen wird.
Prüfen, ob ein dokumentiertes politisches Eintreten für die Streichung der positiven Bewertung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie erfolgt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.