Weitere militärische Aufrüstung in Deutschland und Europa verhindern

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert

Das Gesetz richtet die Markterkundung auf die Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen aus. Das erleichtert militärische Beschaffung und steht dem Ziel entgegen, weitere Aufrüstung zu verhindern; eine tatsächliche Zunahme der Rüstung ist damit nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zur Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben sind grundsätzlich im Rahmen der Markterkundung am Markt verfügbare Leistungen und Produkte zu identifizieren.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)