Umlage der Grundsteuer auf Mieter*innen untersagen
Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist und die Grundsteuer überarbeitet wird, soll die Grundsteuer nicht auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen.
Falls die Vermögensteuer eingeführt wird, prüfen, ob die überarbeitete Grundsteuer rechtlich nicht auf Mieter*innen umgelegt werden darf.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist, wird die Grundsteuer überarbeitet. Derzeit ist nicht bekannt, wie groß das Vermögen der reichsten Deutschen wirklich ist. Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmens anteilen und anderen großen Vermögen (z. B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.