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Beweislast bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den beteiligten Unternehmen zuweisen

Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen.

OffenArbeit & Löhne
Der Akzeptanztest

Eine Regelung weist bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Beweislast den beteiligten Unternehmen zu.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20257. Arbeit, die zum Leben passtSchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs
Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.