Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen gesetzlich festschreiben
Ein Bundestariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge auf Unternehmen beschränken, die tarifvertragliche Standards einhalten.
Ein Bundestariftreuegesetz ist in Kraft und bestimmt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifvertragliche Standards einhalten.
Die Zusage im Wahlprogramm
In einem Bundestariftreuegesetz muss festgeschrieben werden, dass öffentliche Aufträge nur noch diejenigen Unternehmen bekommen, die tarifvertragliche Standards einhalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.