Verfolgung wegen LSBTIQA*-Zugehörigkeit als Fluchtgrund anerkennen
Die Verfolgung wegen sexueller Orientierung sowie von trans* und intergeschlechtlichen Menschen soll in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden.
Prüfen, ob Verfolgung wegen sexueller Orientierung sowie von trans* und intergeschlechtlichen Menschen in der tatsächlichen Entscheidungspraxis als Fluchtgrund anerkannt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.