LINKE-2025-AC-B53538DBAC6EE0C3
Bund trägt die Sozialleistungen vollständig
Der Bund soll die Kosten der Sozialleistungen in vollem Umfang tragen und dadurch die kommunalen Haushalte entlasten.
OffenWirtschaftSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der Bund die Kosten der Sozialleistungen vollständig trägt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202512. Planbares Leben und starke Kommunen
- Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleis tungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.