Mindest- und Höchstbetrag an den Verbraucherpreisindex koppeln
Die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes soll bei der Anpassung sowohl des Mindest- als auch des Höchstbetrags berücksichtigt werden.
Prüfen, ob die Regelung die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes zur Anpassung beider Beträge heranzieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreis indexes gekoppelt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.