Straftaten gegen Medienschaffende durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeiten lassen

Straftaten gegen Medienschaffende sollen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden.

OffenDemokratieSicherheit

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Schwerpunktstaatsanwaltschaften Straftaten gegen Medienschaffende bearbeiten.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202519. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.