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LINKE-2025-AC-BB5167ACF3F69308

Verbindliche Emissionsgrenzen festlegen

Verbindliche Emissionsgrenzen festlegen.

Teilweise umgesetztKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob verbindliche Emissionsgrenzen festgelegt wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 2025Klimagerechtigkeit und EnergiewendeKlimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen
- Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.
PDF-Seite 33 · Markdown Zeilen 3858–3860Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für Anlagen im Kapazitätsmarkt gilt eine CO₂-Grenze je erzeugter Kilowattstunde. Für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie müssen Emissionswerte grundsätzlich die einschlägigen BVT-Bandbreiten im Normalbetrieb einhalten; Ausnahmen sind vorgesehen. Die verbindlichen Grenzen gelten damit in bestimmten Bereichen, ohne allgemeine Sektorziele festzulegen.

Bewertet am 19. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen müssen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie Emissionswerte so festgelegt werden, dass die genannten Emissionsbandbreiten im Normalbetrieb nicht überschritten werden. Das unterstützt verbindliche Emissionsbegrenzungen in diesem Bereich; Ausnahmen sind vorgesehen. Allgemeine Sektorziele werden damit nicht festgelegt.

(2) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist durch Erlass einer Verwaltungsvorschrift unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Für Anlagen im Kapazitätsmarkt gilt eine verbindliche Grenze von 550 Gramm CO₂ aus fossilen Brennstoffen je Kilowattstunde erzeugter Elektrizität. Sie unterstützt die Forderung nach Emissionsgrenzen, stellt aber keine Sektorziele wieder her.

(1) Die Anlage darf keine Emissionen von mehr als 550 Gramm Kohlenstoffdioxid aus fossilen Brennstoffen je Kilowattstunde erzeugter Elektrizität ausstoßen.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren