Umrechnungsfaktor für Ostrenten bis zum genannten Endpunkt fortführen
Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten soll bis 2030 oder bis zu dem im Programm genannten Lohnvergleich fortgeführt werden.
Prüfen, ob der Umrechnungsfaktor für Ostrenten bis 2030 fortgeführt wird oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Durchschnittslöhne im ersten Flächenland im Osten höher sind als in einem Westflächenland.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten muss bis 2030 fortgeführt werden oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Durchschnittslöhne im ersten Flächenland im Osten höher sind als in einem Westflächenland.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.