Direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene einführen
Auf Bundesebene werden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide eingeführt.
Prüfen, ob auf Bundesebene Regelungen eingeführt wurden, die sämtliche im Zitat genannten Initiativen, Begehren und Entscheide ermöglichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volks entscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.