LINKE-2025-AC-BD7B2CB3EBBC95B9

AI Act zügig in nationales Recht überführen

Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) soll zügig in nationales Recht überführt werden.

Teilweise umgesetztDigitalisierungEuropa

Der Akzeptanztest

Der AI Act wird durch nationale Rechtsvorschriften zügig in nationales Recht überführt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202520. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das am 28. Juli 2026 verkündete Durchführungsgesetz bestimmt für die KI-Verordnung grundsätzlich die Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde. Es unterstützt damit deren nationale Durchführung; ob dies „zügig“ geschah, ist ohne festgelegte Frist nicht bestimmbar.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Stimmverhalten: Ablehnung
Wirkung auf die Zusage: Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung: 11. Juni 2026

Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt

Originalprogramm · PDF-Seite 57

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Ablehnung

Schlussabstimmung am 11. Juni 2026 · Beleg →

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das am 28. Juli 2026 verkündete Gesetz regelt die nationale Durchführung der KI-Verordnung teilweise, indem es die Bundesnetzagentur grundsätzlich als zuständige Marktüberwachungsbehörde bestimmt. Der Digital Services Act ist nicht Gegenstand dieser Regelung; ob die Umsetzung „zügig“ erfolgte, lässt sich aus dem Kriterium ohne Frist nicht bewerten.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 zuständige Marktüber wachungsbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Juli 2026