Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher*innen kontrollieren
Es sollen wirksame Kontrollen sicherstellen, dass die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel an Verbraucher*innen weitergegeben wird.
Prüfen, ob wirksame Kontrollen zur Weitergabe der Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel an Verbraucher*innen vorgesehen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird (Kapitel 1).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.