Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und ÖPNV-Tickets
Die Mehrwertsteuer wird für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Tickets für Bus und Bahn abgeschafft.
Prüfen, ob die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn auf null gesetzt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Wir fordern Grund nahrungsmittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.