Mitwirkung an politischer Willensbildung ausdrücklich ermöglichen
Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung soll ausdrücklich möglich sein, sowohl zur Verfolgung eigener Zwecke als auch darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Prüfen, ob das Gemeinnützigkeitsrecht die Mitwirkung an der politischen Willensbildung für die genannten eigenen Zwecke sowie darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausdrücklich ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.