Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen vorsehen
Bei der geforderten Vermögensteuer soll für Betriebsvermögen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.
Prüfen, ob die Regelung zur Vermögensteuer für Betriebsvermögen einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.