LINKE-2025-AC-C8C5A0266F4456EB

Gute Bezahlung bei Vergaben sicherstellen

Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber sollen bei der Vergabe eine gute Bezahlung sicherstellen.

Teilweise umgesetztBildungArbeit & Löhne
Der Akzeptanztest

Erfüllt, wenn die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber bei Vergaben eine gute Bezahlung sicherstellen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202510. Gute BildungWeiterbildung fördern
eine gute Bezahlung und Tarifbindung auf dem Niveau der Flächentarifverträge sicherstellen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für Beschäftigte bei erfassten Bundesaufträgen können tariflich abgeleitete Entlohnungsbedingungen verbindlich festgesetzt werden. Ein entsprechender Zahlungsanspruch setzt eine einschlägige Verordnung voraus und gilt nur während der Auftragsausführung.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Für Beschäftigte bei erfassten Bundesaufträgen können verbindliche tarifliche Entlohnungsbedingungen festgesetzt werden. Der Zahlungsanspruch setzt eine einschlägige Verordnung voraus und gilt nur während der Auftragsausführung.

1. die Entlohnung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2a des Arbeitnehmer-Entsendege­ setzes,