LINKE-2025-AC-CB4464A7B0BAE9A8

Bildungsrahmengesetz mit einheitlichen Mindeststandards und Rechtsansprüchen

Ein Bildungsrahmengesetz soll in allen Bundesländern gleiche soziale und personelle Mindeststandards sowie gleiche Rechtsansprüche festlegen.

Teilweise umgesetztBildung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob ein Bildungsrahmengesetz gilt, das in allen Bundesländern gleiche soziale und personelle Mindeststandards sowie Rechtsansprüche gewährleistet.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 202510. Gute Bildung

Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, damit in allen Bundesländern die gleichen sozialen und personellen Mindeststandards und Rechtsansprüche gelten.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für Pflegeschulen gilt ein personeller Richtwert von einer hauptberuflichen Vollzeitstelle je 20 Ausbildungsplätze; eine geringere Zahl ist vorübergehend zulässig. Ein Bildungsrahmengesetz mit umfassenden Mindeststandards und Rechtsansprüchen ist damit nicht geschaffen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

31. Okt. 2025

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

Unterstützt teilweise

Für Pflegeschulen wird ein personeller Richtwert von mindestens einer hauptberuflichen Vollzeitstelle je 20 Ausbildungsplätze festgelegt; vorübergehend darf die Zahl geringer sein. Das schafft einen begrenzten personellen Standard, aber kein Bildungsrahmengesetz für alle Bildungsbereiche.

(2) Das Verhältnis nach Absatz 1 Nummer 2 soll für die hauptberuflichen Lehrkräfte mindestens einer Vollzeitstelle auf 20 Ausbildungsplätze entsprechen. Eine geringere Anzahl von hauptberuflichen Lehrkräften ist nur vorübergehend zulässig.