LINKE-2025-AC-CCAA64A57379FADE
Grundsteuer nicht auf Mieter*innen umlegen
Die Grundsteuer soll nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen.
OffenWohnenSteuern
Der Akzeptanztest
Die Grundsteuer darf rechtlich nicht als Betriebskosten auf Mieter*innen umgelegt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20252. Wohnen darf kein Luxus seinMieten runter!
Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebs kosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.