Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz senken
Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt werden. Die Passage nennt keinen konkreten Steuersatz oder Zeitpunkt.
Prüfen, ob die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.