Agrarstrukturgesetz zur Stärkung gemeinschaftlichen und öffentlichen Grundeigentums sowie zum Schutz der Bäuer*innen
Ein Agrarstrukturgesetz soll gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärken und die Bäuer*innen schützen.
Ein Agrarstrukturgesetz wird beschlossen; seine Regelungen dienen der Stärkung gemeinschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden sowie dem Schutz der Bäuer*innen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärkt und die Bäuer*innen schützt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.