LINKE-2025-AC-CEB45B349CCE5414
Finanzskandale systematisch aufarbeiten
Die Fälle Cum-Ex, Cum-Cum und Wirecard werden systematisch aufgearbeitet.
OffenSteuernSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob für Cum-Ex, Cum-Cum und Wirecard eine systematische Aufarbeitung dokumentiert ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernKonzerne gerecht an den Kosten beteiligen, Spekulant*innen den Nährboden entziehenFinanzkriminalität bekämpfen
- Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.