Unterstützt teilweise
Bei Vergütungspauschalen für Pflegeeinrichtungen sind die tatsächlichen Personalaufwendungen angemessen zu berücksichtigen; die Empfehlungen sind grundsätzlich für Vergütungsvereinbarungen verbindlich. Das unterstützt die Finanzierung von Personal teilweise, regelt aber keine verbindliche Refinanzierung einer Personalbemessung für alle genannten Berufsgruppen.
In den Empfehlungen ist zu berücksichtigen, dass vereinbarte Pauschalen in Einzel- und Gruppenverfahren für jede Pflegeeinrichtung in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe von Personal- und Sachaufwendungen sowie von weiteren relevanten Positionen stehen müssen. Die Vertragspartner nach § 75 Absatz 1 in den Ländern können von Satz 2 abweichende Vorgaben in ihren Rahmenverträgen vereinbaren; im Übrigen sind die Empfehlungen nach Satz 2 für die Parteien der Pflegesatz- und Vergütungsvereinbarungen unmittelbar verbindlich.