Staatsanwaltschaften zum Vorgehen von Amts wegen ermächtigen
Staatsanwaltschaften sollen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen die Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten von Amts wegen vorgehen können.
Prüfen, ob Staatsanwaltschaften gesetzlich die Möglichkeit erhalten, bei Behinderung von Betriebsratswahlen oder von Betriebsratstätigkeit von Amts wegen vorzugehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Staatsanwaltschaften müssen „von Amts wegen“ gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen bzw. die Behinderung von Betriebsratstätigkeit vorgehen können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.