LINKE-2025-AC-D25F531637ADE653
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von der Schuldenbremse ausnehmen
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen.
OffenWohnenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die geltenden Regeln Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von der Schuldenbremse ausnehmen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20252. Wohnen darf kein Luxus seinInvestitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
- Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.