LINKE-2025-AC-D4EB55CE2288DC31
Öffentlichen Nahverkehr von der Mehrwertsteuer befreien
Für den öffentlichen Nahverkehr soll eine Mehrwertsteuerbefreiung gelten.
OffenMobilitätSteuern
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20259. Mobilität für alleÖffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar
Mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Nahverkehr wird kurzfristig Geld für den Nahverkehr frei.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.