Energie-Soli als Zuschlag auf Einkommen- und Kapitalertragsteuer erheben
Die Linke fordert einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen- und Kapitalertragsteuer. Er soll gelten, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt.
Prüfen, ob der Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen- und Kapitalertragsteuer erhoben wird und bis zum Eintritt beider genannten Bedingungen gilt: Die Energiekrise ist vorbei und der Marktpreis liegt stabil unter dem Preisdeckel.
Die Zusage im Wahlprogramm
Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen- und Kapitalertragsteuer, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.