Freibetrag von einer Million Euro für Privatvermögen vorsehen
Bei der geforderten Vermögensteuer soll ein Freibetrag von einer Million Euro pro Person für Privatvermögen gelten; dabei sollen alle Schulden, etwa Hypotheken auf ein Eigenheim, abgezogen werden. Die Forderung wird damit begründet, nur die reichsten 2,5 Prozent der Gesellschaft zu belasten.
Prüfen, ob die Regelung zur Vermögensteuer für Privatvermögen einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person vorsieht und bei dessen Berechnung alle Schulden abzieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Damit wir nur die reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft belasten, fordern wir einen Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (abzüglich aller Schulden, wie zum Beispiel Hypotheken auf ein Eigenheim).
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.