Unabhängige Preisaufsicht als Frühwarnsystem einrichten
Eine neue Preisaufsicht soll als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft eingerichtet und als unabhängige oberste Bundesbehörde ausgestaltet werden.
Prüfen, ob eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft eingerichtet und als unabhängige oberste Bundesbehörde ausgestaltet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und Europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.