Übergewinnsteuer von 90 Prozent einführen
Eine Übergewinnsteuer soll Extragewinne von Konzernen mit 90 Prozent besteuern. Als möglicher Vergleichszeitraum werden die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre genannt; besteuert werden soll, was darüber liegt.
Prüfen, ob eine Übergewinnsteuer mit einem Steuersatz von 90 Prozent auf Unternehmensgewinne oberhalb des genannten Vergleichswerts vorgesehen ist. Als Vergleichszeitraum sind die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre angegeben, allerdings nur als möglicher Ansatz („bieten sich an“).
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extrage winne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.